Im sachsen-anhaltinischen Wernigerode fand die

Verkehrsministerkonferenz der Länder statt. Dazu erklärt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee:

"Wir haben auf der Verkehrsministerkonferenz intensiv über den

Klimaschutz im Verkehr beraten. Ich habe die Länderverkehrsminister

über die Strategie der Bundesregierung informiert und den Ländern

zugesagt, ihnen bei ihren Arbeiten für einen Bericht zum Klimaschutz

gerne unsere fachliche Unterstützung zu geben. Unabhängig davon habe

ich aber unterstrichen, dass Klimaschutzpolitik nicht auf die lange

Bank geschoben werden darf. Der Bund setzt deshalb seine Arbeiten

zügig fort und nimmt konkrete Maßnahmen in Angriff. Der Verkehr muss

umweltfreundlicher und energieeffizienter werden. Wir müssen runter

mit dem Verbrauch, bessere und sparsamere Motoren müssen entwickelt

werden.

Wir wollen diese Entwicklung durch neue Rahmenbedingungen und mehr

Transparenz für Verbraucher forcieren und wo nötig, in Gang setzen.

Die Bundesregierung konzentriert sich deshalb auf einige klar

umrissene Maßnahmen: Zum einen die CO2-Obergrenzen. Wir haben auf

EU-Ebene verbindliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen

verabredet. Das ist richtig, weil die nicht eingehaltene

Selbstverpflichtung der Automobilindustrie gesetzliche Regelungen

erforderlich macht.

Zweitens, die CO2-basierte Kfz-Steuer. Wir werden künftig den CO2- und

Schadstoffausstoß zum Maßstab der Besteuerung machen. Wer die Umwelt

stark belastet, zahlt viel, wer besonders umweltverträglich unterwegs

ist, spart künftig. Wir sind derzeit in der Ressortabstimmung und

entwickeln auf Grundlage meiner Vorschläge, die ich vor zwei Monaten

in die Diskussion gebracht habe, eine sehr konkrete Regelung über die

künftige CO2-Besteuerung. Die Arbeiten gehen gut voran, und ich rechne

damit, dass wir bald erste Ergebnisse vorlegen können.

Die dritte Maßnahme ist die Einführung eines Klima-Passes. Für jeden

Neuwagenkäufer muss beim Autohändler mit einem Blick erkennbar sein,

wie gut oder schlecht die CO2-Bilanz eines Wagens ist. Das werden wir

noch in diesem Jahr klar und einfach regeln und einführen: Grün steht

für wenig CO2, rot für viel Kohlendioxid.

Die vierte Maßnahme ist der Emissionshandel im Luftverkehr. Ich habe

mich bereits im November des vergangenen Jahres für eine Einbeziehung

des Luftverkehrs in den Emissionshandel ausgesprochen. Wir sind

inzwischen gut vorangekommen. Unter meiner Leitung haben wir das Thema

im Kreise der EU-Verkehrsminister Ende März in Brüssel intensiv

beraten. Im Juni werden wir beim EU-Verkehrsministerrat

Schlussfolgerungen beschließen und damit eine einheitliche Position

aller EU-Verkehrsminister festlegen. Das ist eine wichtige

Voraussetzung, damit Europa im Herbst bei den internationalen

Luftfahrtverhandlungen in der ICAO mit einer Stimme sprechen kann.

Ein zweites Thema, das wir heute intensiv debattiert haben, sind die

so genannten "Gigaliner". Wir sind übereinstimmend der Auffassung,

dass wir die notwendigen Fakten auf demTisch haben. Ich habe aus der

Diskussion den Eindruck gewonnen, dass die superschweren Fahrzeuge,

die 60-Tonner, nicht mehr im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Ich

stelle überwiegend Zustimmung fest, dass 60-Tonner massive Probleme

verursachen würden, der Verschleiß von Brücken und Straßen sich

beschleunigen würde und wir im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel von 4

bis 8 Mrd. Euro einplanen müssten, wenn wir Gigaliner einführen.

Außerdem gibt es eine Fülle von ungeklärten Sicherheitsfragen, die

insbesondere die kürzlich vorgelegte Studie der Bundesanstalt für

Straßenwesen dokumentiert .Die Ergebnisse dieser Studie sind von allen

begrüßt und akzeptiert worden. Besonders freue ich mich, dass heute

Übereinstimmung erzielt wurde, bis zu einer einheitlichen Lösung im

Herbst, keine weiteren Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Damit ist

Vorsorge getroffen, dass kein Flickenteppich in Deutschland entsteht.

Wir werden bei der Entscheidung im Herbst vor allem auch eine Antwort

auf die Frage geben müssen, wie wir massive Verlagerungen des

Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße verhindern können. Das

ist für mich eine elementare verkehrspolitische Frage."